Erfolgreiche Zwischennutzung nach Zangengeburt
Rund um das Thema Zwischennutzung drängt sich unweigerlich das Schlagwort «Hausbesetzung» auf; und für einmal kommen die Begriffe durcheinander.

Rund um das Thema Zwischennutzung drängt sich unweigerlich das Schlagwort «Hausbesetzung» auf; und für einmal kommen die Begriffe durcheinander. Am 06. Mai 2018 haben diverse Zeitungen ganz im Sinne von «copy-paste» Artikel veröffentlicht, in welchen Besetzern vorgehalten wird, «besetzte» Räume auf Airbnb anzubieten und damit das grosse Geld zu machen. Die Recherche der Autoren ist mangelhaft!

Die Liegenschaft an der Freiestrasse war für eine kurze Dauer besetzt, bevor die Eigentümerschaft diese Intermezzo zur Zwischennutzung übergeben hat – die Besetzerinnen durften gemäss Vereinbarung das Nebengebäude beziehen. Die ganze Story um die Zwischennutzung der betreffenden Liegenschaft birgt jedoch noch mehr unterhaltsame und lehrreiche Begebenheiten; wir haben für Sie dazu einen Artikel verfasst:

Freiestrasse 134: Erfolgreiche Zwischennutzung nach Zangengeburt

Kürzlich ist es der Liegenschaft an der Freiestrasse 134 einmal mehr gelungen in den Schlagzeilen zu erscheinen. Ein gutes Jahr zurück wurde über dem in die Jahre gekommenen Haus Nr. 134 die Flagge eines feministischen Besetzer-Grüppchen gehisst, von diesem bewohnt, belebt und besprayt. Die Eigentümerschaft missfiel dieser Zustand verständlicherweise. Bereits aufgenommenen Vorbereitungen einer Zwischennutzung wurde erstmals entsagt – welcher Partner will sich den schon an einem besetzten Haus die Finger verbrennen und an einer Übergangsnutzung mitarbeiten? Und hier kam Intermezzo ins Spiel. Und es wurde tatsächlich heiss um die Hände. Um das Haus bis zum Baubeginn noch einmal vermieten zu können, wurde die Räumung des Hauses bei der Polizei beantragt. Der Räumungstermin stand schon fest als die Polizei einen Rückzug ankündigte. Gemäss der Räumungs-Praxis der Stadtpolizei Zürich werden Häuser nur geräumt, wenn der Endmieter feststeht bzw. dieser den Einzug bestätigt. Die Verträge zur Zwischennutzung zwischen der Eigentümerschaft und Intermezzo waren nicht Anlass genug.

Wie findet man potenzielle Mieter, welche ohne Besichtigung – jedoch mit genug grossem Optimismus – einen Mietvertrag über ein besetztes Wohnobjekt eingehen? Die Gunst des Schicksal hat Intermezzo mit den richtigen Leuten zusammengeführt. Sie waren bereit, das Haus zu übernehmen. Als die Polizei jedoch bei ihnen nachbohrte, überkam sie dennoch etwas Skrupel. Es lag somit an ihnen, ob das Besetzer-Grüppchen – welches lediglich aus Frauen besteht – aus dem Haus geräumt würde oder nicht. Unter diesen ungewissen Umstände verweigerte die Polizei die Räumung. Eine kleine amüsante Anekdote: Für die Bewachung des Hauses nach der Räumung wurde ein Sicherheitsdienst bestellt. In der Hitze des Gefechts wurde nicht daran gedacht den Einsatz des Sicherheitsdienst wieder zu stornieren. Als dann am Tage der vermeintlichen Räumung der Sicherheitsmann auf Platz erschien, schien die Lage beinahe zu eskalieren. Pflichtbewusst und dem Auftrag treu ergeben stellte der Wachmann die Besetzerinnen kurzerhand auf die Strasse. Das liessen die Frauen allerdings nicht einfach über sich ergehen. Wenige Minuten später versammelten sich ein oder zwei Dutzend Kammeraden/innen aus der Szene vor dem Haus um den Frauen beizustehen. Und so musste die Polizei an diesem Tage doch zur Nr. 134 ausrücken und die Lage klären. Die Besetzerinnen kehrten in ihr Heim zurück. Es sah ganz danach aus, als ob eine Zwischennutzung nicht mehr möglich wäre und die Besetzer-Flagge über Nr. 134 weiterwehen würde. Doch die Eigentümerschaft gab sich damit nicht zufrieden und fuhr mit wirksamen diplomatischen Geschütz auf. So konnte sie das Besetzer-Grüppchen davon überzeugen, sich im anderen Teil der Liegenschaft einzunisten. Nr. 136 und 138, welche hauptsächlich aus Büro- und Seminar-Räumlichkeiten besteht. Es wurde dafür gar ein Gebrauchsnutzungsvertrag unterzeichnet. Nr. 134 war somit befreit! Intermezzo konnte das Haus an eine Gruppe junger aufgeweckter Leute vermieten, welche sich dem in die Jahre gekommene Haus angenommen haben und sich gemütlich eingerichtet haben. Natürlich stiessen und stossen diese Umstände bei den Nachbarn auf mehr oder eben weniger Akzeptanz. Es überrascht nicht, dass dort, wo ein dutzend junger Leute ihr Leben farbenfroh leben, die Polizei zuweilen wegen Lärmklagen aufkreuzen muss. Es gibt sie, die nachbarlichen Emissionen, sie kommen überall vor. Es werden Feste organisiert und Party gefeiert. Und die Nachbarn werden freundlichst darüber informiert und gar eingeladen. Und in naher Zukunft wird das alte Nr. 134 einem Neubau weichen müssen.
An erster Stelle zeigt die Geschichte rund um Nr. 134 auf, dass eine Zwischennutzung frühzeitig geplant werden sollte. Leerstände sind zu vermeiden. Besetzer kriegt man kaum mehr aus dem Gebäude raus. Durch die Zwischennutzung können geordnete und rechtlich handfeste Verhältnisse geschaffen werden. Die Eigentümerin oder der Eigentümer einer Liegenschaft kann von weiteren Mieteinnahmen zur Kostendeckung profitieren und die Räumlichkeiten können zweckmässig und günstig an Interessierte vermietet werden.

By the way: Der Artikel der “ NZZ am Sonntag“ (und alle andere Zeitschriften, welche den Beitrag kopiert haben) über den Gebrauch von Airbnb stösst auf ein heikles Thema, welches rechtlich nicht speziell geregelt ist. Es gelten daher die Regelungen aus dem Mietrecht. Demgemäss ist es Mietern grundsätzlich erlaubt Mietobjekte weiter zu vermieten. Auch im Rahmen einer Zwischennutzung gelten diese Regelungen, sofern Mietverträge bestehen. Es liegt in der Natur der Sache, dass für illegale Besetzungen überhaupt kein Gesetz „gilt“ bzw. das Mietrecht nicht zur Anwendung kommt.
Eine Untervermietung – auch über Airbnb – ist immer im konkreten Einzelfall zu würdigen. Der Bericht aus der „NZZ am Sonntag“ vom 6. Mai 2018 berücksichtigt die konkreten Umstände an der Freiestrasse ungenügend. Es wird sowohl den „Besetzern“ wie auch den „Mietern“ generell unterstellt, missbräuchliche Einahmen aus der Untervermietung zu erwirtschaften ohne vorher genau abgeklärt zu haben, wer überhaupt die Untervermietung auf Airbnb anbietet und unter welchen Konditionen. Es wurde in diesem Fall mit Kanonen auf Spatzen geschossen.

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